ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Lieferbeschränkungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunden („Sie“) und der Philip Morris Austria GmbH („Philip Morris“) als Betreiberin des Onlineshops unter https://at.iqos.com („IQOS-Webshop“) abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit Philip Morris im Einzelfall in Textform zugestimmt hat.
1.2 Diese AGB gelten für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).
1.3 Ihr Vertragspartner ist die Philip Morris Austria GmbH, Vorgartenstraße 206 B-C, 1020 Wien, eingetragen beim Handelsgericht Wien unter der Firmenbuchnummer 375335p. Bei Fragen, Wünschen und Beschwerden erreichen Sie Philip Morris unter der Telefonnummer 0800 901 091 (kostenfrei), oder per E-Mail an contact.at@iqos.com.
1.4 Es gelten folgende Lieferbeschränkungen:
(i) Philip Morris liefert nur an Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in der Republik Österreich haben und eine österreichische Lieferadresse angeben.
(ii) Innerhalb von zehn (10) Kalendertagen können Sie Bestellungen bis zu einem maximalen Bestellwert von EUR 750,-- inkl. MwSt. aufgeben.
2. Registrierung, Vertragsschluss
2.1 Zur Bestellung von Artikeln im IQOS-Webshop („Produkten“) ist eine Registrierung und das Anlegen eines passwortgeschützten Kundenkontos erforderlich. Hierfür müssen Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie sind dazu verpflichtet, Ihre persönlichen Daten wahrheitsgemäß einzugeben und das von Ihnen gewählte Passwort streng geheim zu halten, um sicherzustellen, dass dieses nicht in die Hände Dritter gerät. Jedwede Weitergabe Ihres Passworts oder sonstige Überlassung Ihres Zugangs zum IQOS-Webshop an Dritte ist untersagt. Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Philip Morris im IQOS-Webshop. Produkte von Philip Morris dürfen nicht von Personen verwendet werden, welche das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
2.2 Die Darstellung der Produkte im IQOS-Webshop beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages geht von Ihnen als Kunde aus, indem Sie den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ bzw. ein gleichartiges, eindeutiges Feld, das auf Ihre Zahlungsverpflichtung dieser Bestellung hinweist, anklicken. Ihr Angebot kann Philip Morris durch Versand der Produkte innerhalb von fünf Werktagen annehmen. Eine Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Bestellung; diese stellt noch keine Vertragsannahme durch Philip Morris dar.
3. Lieferung, Warenverfügbarkeit, Rücktrittsrecht
3.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Österreichs und per Paketdienst (Post oder Kurier). Das Versandrisiko trägt Philip Morris.
3.2 Wenn ein bestelltes Produkt nicht verfügbar ist, weil Philip Morris mit dem Produkt von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann Philip Morris insoweit vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird Philip Morris Sie unverzüglich informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
4. Preise, Versandkosten
4.1 Die im IQOS-Webshop angegebenen Endpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile.
4.2 Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei. Soweit besondere Rücktrittsrechte gemäß dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) ausgeübt werden, trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
5. Zahlung, Eigentumsvorbehalt
5.1 Sie können grundsätzlich per Kreditkarte (Mastercard, Visa), Paypal oder mittels SOFORT-Überweisung zahlen. Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Versand der Produkte.
Im Rahmen des Zahlungsvorganges treten Sie in gesonderte vertragliche Beziehungen zu diesen Anbietern. Hierfür gelten die jeweiligen Bedingungen der Vertragspartner.
5.2 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum von Philip Morris.
6. Widerrufsrecht
6.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Philip Morris nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Ziff. 6.2 finden Sie ein Muster-Widerrufsformular und in Ziff. 6.3 sind Klarstellungen zu den gesetzlichen Mustern und ergänzende Regelungen enthalten, an die sich Philip Morris zusätzlich zum gesetzlichen Recht zu Ihren Gunsten gebunden hat.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese Waren getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, teilen Sie dies Philip Morris mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, an die in Punkt 1.3 genannten Kontakte mit. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir (Philip Morris) alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welche Bedingung früher eintritt.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Philip Morris Austria GmbH, c/o Arvato Logistics Services GmbH, Am Campus 1 / Objekt 1A, 2431 Enzersdorf an der Fischa) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 (vierzehn) Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
6.2 Über das Muster-Widerrufsformular informiert Philip Morris Sie nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
6.3 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) –Philip Morris Austria GmbH , Vorgartenstraße 206 B-C, 1020 Wien, Telefon: 0800 901 091 (kostenfrei), E-Mail: contact.at@iqos.com –Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) –Bestellt am (*)/erhalten am (*) –Name des/der Verbraucher(s) –Anschrift des/der Verbraucher(s) –Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) –Datum___________
(*) Unzutreffendes streichen. In Ergänzung der gesetzlichen Regelungen gilt klarstellungshalber bzw. ausschließlich zu Ihren Gunsten: Im Falle eines Widerrufs tragen Sie grundsätzlich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Das gilt jedoch nicht, wenn Sie für die Rücksendung einen von Philip Morris zur Verfügung gestellten Rücksendeaufkleber verwenden, den Sie unter der kostenfreien Telefonnummer 0800 901 091 anfordern können. In diesem Fall trägt Philip Morris die Kosten der Rücksendung.
7. Gesetzliche Gewährleistung und freiwillige Garantie
7.1 Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängel bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haftet Philip Morris ausschließlich nach Maßgabe von Ziff. 8.
7.2 Zusätzlich gewährt Philip Morris Ihnen für bestimmte Produkte eine eingeschränkte Herstellergarantie. Diejenigen Produkte, für welche die Garantie gewährt wird, und die Garantiebestimmungen finden Sie im IQOS Webshop bzw. in den Beilagen zum gelieferten Produkt. Außerdem gewährt Philip Morris für im Voraus bezahlte (i) elektronische Produkte samt allenfalls mitgeliefertem Zubehör und (ii) sonstige nicht-elektronische Produkte im endgültigen Bestellwert von zusammengerechnet zumindest EUR 60,- eine freiwillige Geld-Zurück-Garantie (30 Tage). Im Zuge dieser Garantie können Sie binnen dreißig Tagen ab Erhalt der Ware vom Vertrag zurücktreten und erhalten innerhalb von vier Wochen ab Einlangen der retournierten Ware den von Ihnen bezahlten Warenpreis auf das von Ihnen bekanntgegebene bzw. bekanntzugebende inländische Bankkonto rückerstattet. Ein Teilrücktritt ist ausgeschlossen. Die Geld-Zurück-Garantie gilt nicht für beschädigte bzw. übermäßig gebrauchte Produkte und kann nicht mehrfach für das gleiche Produktmodell in Anspruch genommen werden. Rein farbliche Unterschiede oder vergleichbar unerhebliche Differenzierungsmerkmale begründen kein eigenes Produktmodell. Die Kosten der Rücksendung trägt der Rücksender. Im Fall der unberechtigten Inanspruchnahme sind Philip Morris unter anderem die Transport-, Lager- und Bearbeitungskosten zu ersetzen.
7.3 Ihre gesetzlichen Widerrufs- bzw. Gewährleistungsrechte gegen Philip Morris werden durch die vorstehend genannte eingeschränkte Herstellergarantie und freiwillige Geld-Zurück-Garantie nicht berührt.
8. Schadensersatzhaftung
8.1 Auf Schadensersatz haftet Philip Morris nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
8.2 Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – hat Philip Morris im Rahmen der Verschuldenshaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Im Fall leichter Fährlässigkeit haftet Philip Morris nur für Schäden an der Person, nicht hingegen für sonstige Schäden.
8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen für die Philip Morris nach gesetzlichen Vorschriften einzustehen hat. Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen.
9. Schlussbestimmungen
Auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung mit Ihnen findet österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf sowie von Verweisungsnormen Anwendung.
Weitere wichtige Kundeninformationen
Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen (Warenkorbsystem); Berichtigung von Eingabefehlern
Bevor Sie eine verbindliche Bestellung aufgeben, können Sie Produkte unverbindlich in den Warenkorb legen und dessen Inhalt jederzeit unverbindlich ansehen. Die in den Warenkorb gelegten Produkte können Sie jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernen.
Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie den Button „Weiter zur Kasse“ oder ein vergleichbares Feld. Im nächsten Schritt werden Ihnen die in Ihrem Profil hinterlegten persönlichen Informationen angezeigt. Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Lieferadresse für die Bestellung zu ändern. Wenn Sie anschließend den Button „Weiter“ klicken, sehen Sie als letzten Schritt Ihrer Bestellung einen Überblick über alle Details der Bestellung und können hier Ihr gewünschtes Zahlungsmittel auswählen. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ bzw. eines gleichartigen, eindeutigen Feldes, das auf Ihre Zahlungsverpflichtung dieser Bestellung hinweist, schließen Sie den Bestellvorgang ab. Dadurch wird Ihre Bestellung verbindlich. Im Anschluss werden Sie weitergeleitet, um die Zahlung entsprechend zu autorisieren und durchzuführen. Die erfolgreiche Übertragung der Bestellung und Zahlungsdaten werden Ihnen auf der Webseite bestätigt.
Speicherung des Vertragstextes und Zugänglichkeit für den Kunden
Ihre Bestellung wird bei Philip Morris gespeichert und kann von Ihnen über Ihr passwortgeschütztes Benutzerkonto abgerufen werden. In Ihrem Benutzerkonto können Sie außerdem Ihre Daten verwalten und Bestelldaten einsehen.
Vertragssprache
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Verhaltenskodizes, denen sich Philip Morris unterworfen hat
Philip Morris hat sich dem von der Philip Morris International Inc. erstellten Guidebook for Success unterworfen. Dieses kann im Internet unter www.pmi.com abgerufen werden.
Stand: April 2020
Teilnahmebedingungen
für das IQOS Care Plus Programm
(mit Kundeninformationen)
Die nachstehenden Teilnahmebedingungen gelten, auch ohne Bezugnahme in den folgenden Bestimmungen, in Ergänzung zu den bekanntgegebenen und vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Philip Morris Austria GmbH, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes festgelegt ist. Zugleich enthalten diese Teilnahmebedingungen gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr und über die Verbraucherstreitbeilegung.
Anwendungsbereich/Teilnahmeberechtigung
1.1 Die vorliegenden Teilnahmebedingungen gelten für und regeln die Teilnahme am IQOS Care Plus-Programm für IQOS-Kunden mit Hauptwohnsitz in der Republik Österreich (IQOS Care Plus Programm). Bitte lesen Sie diese Teilnahmebedingungen sorgfältig, da diese Ihre Rechtsansprüche betreffen und Ihr Verhältnis zur Philip Morris Austria GmbH, Vorgartenstraße 206 B-C, 1020 Wien (Philip Morris) regeln.
1.2 Zur Teilnahme am IQOS Care Plus-Programm sind Sie nur berechtigt: (i) wenn Sie ein erwachsener Raucher oder IQOS–Nutzer im Alter von mindestens 18 Jahren; (ii) in unserer Kundendatenbank entsprechend registriert sind; und (iii) Ihr Hauptwohnsitz in der Republik Österreich liegt.
1.3 Zur Teilnahme am IQOS Care Plus Programm müssen Sie mindestens ein teilnahmefähiges Gerät gemäß Ziffer 2.1 (Gerät) registrieren, und zwar entweder über iqos.com, einen Anruf in unserem Kundenservicecenter, durch Registrierung in einem teilnehmenden IQOS Store oder auf sonstige, nachweislich und ausdrücklich von Philip Morris autorisierte Weise. Bitte überprüfen Sie in Ihrem Kundenprofil, ob eine Registrierung ggf. bereits erfolgt ist.
1.4 Durch Ihre Anmeldung für das IQOS Care Plus Programm, das Anklicken von „Ich stimme zu“ oder einer ähnlichen Schaltfläche, durch Registrierung für das IQOS Care Plus Programm über ein Kundenservicecenter, in einem teilnehmenden IQOS Store oder auf sonstige, nachweislich und ausdrücklich von Philip Morris autorisierte Weise akzeptieren Sie die Geltung der vorliegenden Teilnahmebedingungen. Wenn Sie den vorliegenden Teilnahmebedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie das IQOS Care Plus Programm nicht nutzen.
1.5 Wir behalten uns das Recht vor, die vorliegenden Teilnahmebedingungen und das IQOS Care Plus Programm jederzeit mit entsprechender Vorankündigung von zumindest 14 Tagen zu ändern. Falls Sie mit den betreffenden Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie Ihre Mitgliedschaft im IQOS Care Plus Programm innerhalb von 14 Tagen nach Verständigung kündigen, andernfalls Ihrer Zustimmung zur Änderung als erteilt gilt (vgl. zu Ihrem jederzeitigen Kündigungsrecht im Übrigen Ziffer 3.3).
Teilnahmeberechtigte Geräte/Registrierung
2.1 Ausschließlich die nachstehenden Gerätemodelle können für das IQOS Care Plus Programm registriert werden:
- IQOS 2.4+, IQOS 3 MULTI, IQOS 3 DUO und sämtliche Nachfolgemodelle; sowie
- Holder und Charger der unter (a) genannten IQOS Modelle.
2.2 Das Gerät muss über eine lesbare und gültige Seriennummer verfügen. Außerdem muss für das Gerät eine freiwillige Herstellergarantie gelten; die Möglichkeit, Ansprüche auf Basis des IQOS Care Plus Programms geltend zu machen ist für das jeweilige Gerät an die (Rest-)laufzeit dieser freiwilligen Herstellergarantie für dasselbe Gerät gekoppelt. Durch diese Teilnahmebedingungen wird keine freiwillige Herstellergarantie eingeräumt.
2.3 Im Rahmen des Registrierungsprozesses als Kunde müssen Sie alle erforderlichen Informationen exakt und vollständig angeben. Falls Sie die erforderlichen Felder im Antragsformular nicht ausfüllen (wie z. B. Alter, E Mail-Adresse und/oder Telefonnummer) wird Ihr Antrag nicht weiterbearbeitet. Falls Sie ungenaue oder unvollständige Informationen bereitstellen, behält sich Philip Morris das Recht vor, Ihre Mitgliedschaft im IQOS Care Plus Programm fristlos zu kündigen.
2.4 Im Anschluss an den Registrierungsprozess für das IQOS Care Plus Programm werden Sie darüber informiert, ob Ihre Registrierung erfolgreich war. Die Mitgliedschaft im IQOS Care Plus Programm und die bereitgestellten Leistungen stehen Ihnen nur höchstpersönlich zu; sie können nicht auf Dritte übertragen werden.
2.5 Die Nutzung des IQOS Care Plus Programms durch Sie ist an das Land Ihres Hauptwohnsitzes geknüpft, d. h. die Republik Österreich. Da das IQOS Care Plus Programm nur in bestimmten Ländern verfügbar ist, müssen Sie uns informieren, wenn sich das Land Ihres Hauptwohnsitzes ändert und die Teilnahme am IQOS Care Plus Programm im Land Ihres neuen Hauptwohnsitzes neu beantragen (soweit verfügbar).
Mitgliedschaft im IQOS Care Plus Programm, Laufzeit für einzelne Geräte, Kündigung
3.1 Ihre Mitgliedschaft im IQOS Care Plus Programm beginnt mit Ihrer Registrierung für das Programm und endet – vorbehaltlich einer zu einem früheren Zeitpunkt wirksam werdenden Kündigung – automatisch in dem Zeitpunkt, in welchem Sie für kein registriertes Gerät mehr Ansprüche auf Basis dieser Teilnahmebedingungen geltend machen können.
3.2 Für registrierte Geräte stehen Ihnen Ansprüche aus dem IQOS Care Plus Programm – vorbehaltlich einer zu einem früheren Zeitpunkt wirksam werdenden Kündigung – jeweils ab der Registrierung des Geräts bis zum Ablauf der für dasselbe Gerät geltenden freiwilligen Herstellergarantie zu.
3.3 Sie können Ihre Mitgliedschaft im IQOS Care Plus Programm jederzeit mit sofortiger Wirkung durch Mitteilung gegenüber Philip Morris an die Philip Morris Austria GmbH, Vorgartenstraße 206 B-C, 1020 Wien oder über E-mail an contact.at@iqos.com kündigen.
3.4 Philip Morris kann Ihre Mitgliedschaft im IQOS Care Plus Programm jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen, falls Sie gegen diese Teilnahmebedingungen verstoßen. Außerdem kann Philip Morris Ihre Mitgliedschaft gleich aus welchem Grund unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen kündigen.
3.5 Die Mitgliedschaft im IQOS Care Plus Programm berechtigt Sie zur Nutzung der in den Ziffern 4 und 5 beschriebenen Leistungen (Leistungen). Nach Wirksamwerden einer Kündigung sind Sie nicht mehr berechtigt, Leistungen im Rahmen des IQOS Care Plus Programms zu empfangen.
Schutz bei Unfallschäden (Rundumschutz)
4.1 Wenn Ihr Gerät versehentlich, d.h. unbeabsichtigt beschädigt und dadurch die Funktionalität Ihres Geräts beeinträchtigt wird, haben Sie ggf. Anspruch auf ein Ersatzgerät gemäß dieser Ziffer 4, vorausgesetzt, dass der Schaden nicht auf einer missbräuchlichen Verwendung (Ziffern 4.3(a) und 4.3(c)) oder einem grob fahrlässigen Verhalten Ihrerseits beruht (Unfallschaden).
4.2 Wenn Sie Philip Morris das beschädigte Gerät (einschließlich aller Bestandteile) übergeben, wird Ihnen ein IQOS-Ersatzgerät desselben Typs zur Verfügung gestellt, das im Hinblick auf Leistung und Zuverlässigkeit einem Neugerät entspricht. Für den Fall, dass ein IQOS-Ersatzgerät desselben Typs nicht verfügbar ist, wird Ihnen als Ersatz ein IQOS-Gerät zur Verfügung gestellt, das Ihrem Gerät mindestens funktional gleichwertig ist. Philip Morris wird die ersetzten Geräte behalten. Wenn lediglich ein Teil des Geräts beschädigt ist, z. B. der Holder oder der Charger, wird jedoch nur der beschädigte Teil ausgetauscht und Philip Morris wird nur den ausgetauschten Teil des Geräts behalten.
4.3 Beschränkungen hinsichtlich des Schutzes bei Unfallschäden
- Sie müssen alle angemessenen Vorkehrungen treffen, um Ihr Gerät zu schützen und das Gerät gemäß der Bedienungsanleitung verwenden und warten. Tun Sie dies nicht, haben Sie keinen Anspruch auf ein Ersatzgerät.
- Ihr Anspruch auf ein Ersatzgerät bei Unfallschäden ist auf ein Ersatzgerät pro registriertes Gerät beschränkt. Sobald Sie für ein registriertes Gerät ein Ersatzgerät erhalten haben, sind der Unfallschäden-Schutz-Anspruch und der damit verbundene Express-Austausch-Anspruch (vgl. Ziffer 6) für dieses Gerät erfüllt. Dessen ungeachtet können Sie bis zum Ablauf der Laufzeit Ihrer Mitgliedschaft die übrigen Leistungen (Internationale Unterstützung, vgl. Ziffer 5, und ggf. weitere Leistungen, die zu einem späteren Zeitpunkt in das Programm aufgenommen werden) für das Gerät in Anspruch nehmen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
- In folgenden Fällen haben Sie keinen Anspruch auf ein Ersatzgerät:
- bei dem Gerät handelt es sich um ein Produkt, das nicht in der Liste gemäß Ziffer 2.1 enthalten ist;
- Schäden aufgrund eines Miss- oder Fehlgebrauchs oder aufgrund einer von Ihnen zu verantwortenden tatsächlichen oder versuchten Modifikation oder Veränderung des Geräts oder Schäden aufgrund eines Stromstoßes;
- Geräte mit veränderter, unkenntlich gemachter oder entfernter Seriennummer;
- Geräte, die auf eine nicht durch Philip Morris autorisierte Weise geöffnet, gewartet, modifiziert oder verändert wurden;
- Verlust oder Diebstahl Ihres Geräts;
- Schäden am Erscheinungsbild Ihres Geräts, durch welche die Funktionalität des Geräts nicht beeinträchtigt wird, einschließlich Haarrisse, Kratzer, Dellen, Kunststoffbruch an den Anschlüssen sowie Verfärbung;
- Schäden oder Fehlfunktionen aufgrund normaler Abnutzung und/oder Nutzung des Geräts;
- unsachgemäßer Umgang, Kontakt mit Feuchtigkeit, Brandschäden, Schäden durch Überschwemmungen oder Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus oder höhere Gewalt;
- Funktionsstörungen aufgrund einer Verwendung mit einem nicht kompatiblen Produkt;
- Schäden oder Fehlfunktionen aufgrund einer Nutzung des Geräts entgegen den Vorgaben der Bedienungsanleitung, oder
- Ausfälle aufgrund von Material- und/oder Verarbeitungsfehlern und/oder Konstruktionsmängeln; solche Ausfälle können jedoch von Ihren zusätzlich geltenden gesetzlichen Verbraucher-/Gewährleistungsrechten oder der gleichzeitig bestehenden freiwilligen Herstellergarantie abgedeckt sein; auch im Übrigen bleiben sämtliche Rechte und Rechtsbehelfe gemäß den anwendbaren Verbraucherschutzbestimmungen unberührt.
4.4 Geltendmachung eines Anspruchs aufgrund von Unfallschäden
- Um Leistungen unter dem Schutz bei Unfallschäden zu erhalten, müssen Sie:
- den Anspruch gegenüber Philip Morris über die Webseite iqos.com, über das Kundenservicecenter durch einen Anruf unter der auf iqos.com für Österreich genannten Telefonnummer, oder auf sonstige, ausdrücklich und nachweislich durch Philip Morris festgelegte Weise geltend machen, sobald Ihr Gerät einen Unfallschaden erlitten hat, und folgende Informationen übermitteln: (1) Seriennummer des betroffenen Geräts; (2) Beschreibung der Symptome, Probleme mit dem Gerät oder Gründe für die Beschädigung des Geräts; (3) Fehlermeldungen und (4) ergriffene Maßnahmen, bevor bei dem Gerät Probleme auftauchten, und die Schritte, die Sie unternommen haben, um das Problem zu lösen;
- auf Verlangen von Philip Morris einen Kaufbeleg für Ihr Gerät vorlegen;
- die Verpackungs- und Versandanweisungen von Philip Morris für den Versand des betroffenen Gerätes an Philip Morris befolgen, und
- die sonstigen Bestimmungen des Autorisierungsprozesses für die Rückgabe von Geräten von Philip Morris befolgen.
- Sie dürfen keine Philip-Morris-Produkte und Zubehör übersenden, die/das vom Unfallschäden-Schutz-Ersatzprogramm nicht gedeckt sind/ist. Wenn Sie solche Produkte an Philip Morris senden, werden Ihnen angemessene Kosten in der Höhe von zumindest EUR 30,- in Rechnung gestellt und darüber hinaus werden in gravierenderen Fällen übermittelte Gegenstände nicht zurückgesandt und vernichtet. Philip Morris ist berechtigt, auf für Sie nachteilige Maßnahmen ganz oder teilweise zu verzichten.
- Philip Morris wird prüfen, ob Sie gemäß den vorliegenden Teilnahmebedingungen einen Anspruch auf ein Ersatzgerät haben. Falls Sie Anspruch auf ein Ersatzgerät haben, können Sie unter den folgenden Alternativen wählen:
- Kurierlieferung. Ein Ersatzgerät wird Ihnen per Kurier zugestellt und Sie müssen das defekte Gerät an Philip Morris zurücksenden. Hierfür stellt Ihnen Philip Morris Verpackungsmaterial mit vorausbezahltem Porto zur Verfügung, sodass Sie das defekte Gerät oder die Ausstattung an Philip Morris senden können.
- Carry-in Service. Sie können Ihr defektes Gerät bei einem teilnehmenden IQOS-Store oder einer sonst durch Philip Morris ausdrücklich und nachweislich autorisierten Stelle zurückgeben, wo Ihnen ein Ersatzgerät zur Verfügung gestellt wird.
- Wenn Sie ein Ersatzgerät in einem Land anfordern möchten, das nicht das Land des Kaufes ist, müssen Sie sämtliche geltenden Ein- und Ausfuhrvorschriften und -bestimmungen befolgen und Sie haften für jegliche Zölle, Umsatzsteuern und sonstige mit der Lieferung im Zusammenhang stehende gegebenenfalls anwendbare Steuern und Abgaben.
Internationale Unterstützung
5.1 Wenn Sie in Länder reisen, in denen IQOS durch Philip Morris oder mit Philip Morris verbundene Unternehmen oder einen autorisierten Partner vertrieben wird, kann Ihnen eine internationale gebührenfreie Nummer zur Verfügung stehen (an einigen Standorten können Gebühren anfallen); eine Liste der entsprechenden Länder finden Sie unter iqos.com. Dieser Service schließt mitunter Hilfe bei der Fehlerbehebung durch erfahrenes und autorisiertes Personal und gegebenenfalls den Austausch Ihres Gerätes ein (i) im Rahmen des Unfallschäden-Schutzprogramms gemäß den vorliegenden Teilnahmebedingungen, und/oder (ii) in Fällen, in denen Ihnen gesetzliche Gewährleistungsrechte zustehen (d.h. insbesondere bei Material-, Verarbeitungs- und Konstruktionsfehlern) und/oder (iii) in Fällen, in denen Ihnen Ansprüche aus der freiwilligen Herstellergarantie zustehen.
5.2 Der konkrete Leistungsumfang, die Verfügbarkeit von Geräten sowie Reaktions- und Lieferzeiten können von Land zu Land unterschiedlich sein. Dieser Service hat keinerlei Auswirkungen auf ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte und Ihre Rechte gemäß der gleichzeitig bestehenden freiwilligen Herstellergarantie.
5.3 Beschränkungen hinsichtlich der Internationalen Unterstützung:
- Die in Ziffer 4.3 (Beschränkungen) genannten Beschränkungen gelten auch für einen Geräteaustausch aufgrund von Unfallschäden im Rahmen der Internationalen Unterstützung mit Ausnahme der Ziffer 4.3.c) xi).
- Folgende Umstände schließen den Austausch eines IQOS-Geräts im Rahmen des IQOS Care Plus Programms aus (i) in Fällen, in denen Sie sich auf gesetzliche Gewährleistungsrechte berufen und (ii) in Fällen, in denen Sie sich auf Ansprüche aus der freiwilligen Herstellergarantie berufen:
- Schäden aufgrund normaler Abnutzung;
- Schäden am Erscheinungsbild (wie Kratzer, Dellen, Kunststoffbruch etc.);
- Schäden aufgrund eines Fehlgebrauchs, Stromstößen, unsachgemäßer Behandlung, Kontakt mit Flüssigkeiten oder Feuer;
- Funktionsstörungen aufgrund einer Verwendung mit einem nicht kompatiblen Produkt;
- Schäden oder Fehlfunktionen aufgrund des Versuchs einer Öffnung, Veränderung und Reparatur des Geräts entweder durch den Nutzer oder einen nicht vom Hersteller zugelassenen Dienstleister, oder
- Schäden oder Fehlfunktionen aufgrund einer Nutzung des Geräts entgegen den Vorgaben der Bedienungsanleitung.
5.4 Geltendmachung eines Anspruchs aufgrund der Bestimmungen zur Internationalen Unterstützung
- Um Leistungen aufgrund der Bestimmungen zur Internationalen Unterstützung zu erhalten müssen Sie:
- den Anspruch beim Kundenservicecenter durch einen Anruf unter der Nummer 0800 255 92 559 geltend machen, sobald Ihr Gerät einen Unfallschaden erlitten hat oder Ihnen bekannt wird, dass Ihnen gesetzliche Mängelrechte oder Ansprüche aus der freiwilligen Herstellergarantie zustehen und folgende Informationen übermitteln: (1) Seriennummer des betroffenen Gerätes; (2) Beschreibung der Symptome, Probleme mit dem Gerät oder Gründe für die Beschädigung des Geräts; (3) Fehlermeldungen; und (4) ergriffene Maßnahmen bevor bei dem Gerät Probleme auftauchten, und die Schritte, die Sie unternommen haben, um das Problem zu lösen;
- auf Verlangen von Philip Morris einen Kaufbeleg für Ihr Gerät vorlegen. Sofern ein Kaufbeleg nicht verfügbar ist, wird Philip Morris das herstellerseitige Verpackungsdatum auf Basis der Seriennummer zu Grunde legen. Das Kaufdatum berechnet sich in diesem Fall durch Hinzurechnung von drei Monaten auf das herstellerseitige Verpackungsdatum;
- die Verpackungs- und Versandanweisungen von Philip Morris für den Versand des betroffenen Geräts an Philip Morris befolgen; und
- die sonstigen Bestimmungen des Autorisierungsprozesses für die Rückgabe von Geräten von Philip Morris befolgen.
- Philip Morris wird prüfen, ob Sie gemäß den vorliegenden Teilnahmebedingungen einen Anspruch auf ein Ersatzgerät haben. Falls Sie Anspruch auf ein Ersatzgerät haben, wird es Ihnen auf eine der folgenden Arten nach Wahl von Philip Morris zur Verfügung gestellt:
- Kurierlieferung. Ein Ersatzgerät wird Ihnen per Kurier zugestellt und Sie müssen das defekte Gerät an Philip Morris zurücksenden. Hierfür stellt Ihnen Philip Morris Verpackungsmaterial mit vorausbezahltem Porto zur Verfügung, sodass Sie das defekte Gerät oder die Ausstattung an Philip Morris senden können.
- Carry-in-Service. Sie können Ihr defektes Gerät bei einem teilnehmenden IQOS Store oder einer sonst durch Philip Morris ausdrücklich und nachweislich autorisierten Stelle zurückgeben, wo Ihnen ein Ersatzgerät zur Verfügung gestellt wird.
- Mail-in-Service. Philip Morris stellt Ihnen Verpackungsmaterial mit vorausbezahltem Porto zur Verfügung, sodass Sie das defekte Gerät oder die Ausstattung an Philip Morris senden können. Sobald das Screening durchgeführt worden ist, wird Philip Morris das Gerät oder ein Ersatzgerät an Sie zurücksenden. Philip Morris trägt hierbei die Portokosten für den Versand von und zu Ihrem Standort, sofern alle Anweisungen von Ihnen befolgt wurden.
- Sie müssen sämtliche geltenden Ein- und Ausfuhrvorschriften und -bestimmungen befolgen und Sie haften für jegliche Zölle, Umsatzsteuern und sonstige mit der Lieferung im Zusammenhang stehende gegebenenfalls anwendbare Steuern und Abgaben.
Sonstige Leistungen
Express-Austauschservice. Dieser Service ermöglicht einen Schnellaustausch Ihres Geräts innerhalb eines garantierten Zeitraums, über den Sie sich im Rahmen des Austauschprozesses oder über sonstige, ausdrücklich und nachweislich durch Philip Morris vorgesehene Wege informieren können. Der Service gilt bei Unfallschäden (Punkt 4.1) und in Fällen, in denen Ihnen gesetzliche Gewährleistungsrechte und/oder Ansprüche aus der freiwilligen Herstellergarantie zustehen. Der Austausch aufgrund von Unfallschäden ist auf einen Express-Austausch pro Gerät beschränkt. Der Service steht zudem nur in ausgewählten österreichischen Städten zur Verfügung. Eine Liste dieser Städte finden Sie in unseren FAQs auf iqos.com.
Ihre Pflichten
Sie stimmen zu und verpflichten sich:
- das IQOS-Care-Plus-Programm und die Leistungen nicht missbräuchlich zu verwenden;
- Ihren Mitglieds-Account zu sichern und zu schützen;
- sofern ein Austausch stattfindet, dass ein Ersatzgerät in Ihr Eigentum übergeht und das ersetzte Gerät in das Eigentum der Gesellschaft übergeht, die den Austausch vornimmt, und
- alle anwendbaren Rechtsvorschriften zu befolgen.
Garantie/Haftungsbeschränkung
8.1 Da Ihre Mitgliedschaft im IQOS Care Plus Programm kostenlos ist, wird sie entsprechend den jeweils geltenden Rahmenbedingungen („As is“) und ohne jegliche Garantie bereitgestellt. Allfällige gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Ansprüche aus einer freiwilligen Herstellergarantie bleiben unberührt.
8.2 Auf Schadensersatz haftet Philip Morris nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – hat Philip Morris im Rahmen der Verschuldenshaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Im Fall leichter Fahrlässigkeit haftet Philip Morris nur für Schäden an der Person, nicht hingegen für sonstige Schäden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Philip Morris nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen.
8.3 Durch diese Ziffer 8 wird keine Haftung ausgeschlossen, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen werden darf.
9. Verschiedenes
9.1 IQOS Care Plus ist keine Versicherungspolice.
9.2 IQOS Care Plus wird derzeit kostenlos bereitgestellt.
9.3 Einzelheiten zur Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten werden in unserer Datenschutzerklärung beschrieben, abrufbar unter https://at.iqos.com/de/ueber-iqos/datenschutz
9.4 Auf diese Teilnahmebedingungen und die Vertragsbeziehung mit Ihnen findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf sowie von Verweisungsnormen Anwendung.
9.5 Im Falle von Fragen, Anfragen und Kontaktinformationen wenden Sie sich bitte an oder 0800 90 10 91.
Weitere wichtige Kundeninformationen
Bei Registrierung für das IQOS Care Plus Programm über iqos.com: Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen; Berichtigung von Eingabefehlern
Für den Fall, dass Sie die Registrierung für das IQOS Care Plus Programm über iqos.com vornehmen, geben Sie das Angebot zum Abschluss des Vertrages mittels Anklickens einer Schaltfläche „Jetzt registrieren“ oder einer ähnlichen Schaltfläche ab. Während des Registrierungsprozesses haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Eingabefehler zu berichtigen. Im Anschluss an Ihre Registrierung werden Sie von Philip Morris darüber informiert, ob Ihre Registrierung erfolgreich war; eine Bestätigung, dass die Registrierung erfolgreich war, stellt zugleich die Annahme Ihres Vertragsangebots durch Philip Morris dar.
Speicherung des Vertragstextes und Zugänglichkeit für den Kunden
Ihre Registrierungsdaten werden bei Philip Morris gespeichert und können von Ihnen über Ihr passwortgeschütztes Kundenkonto abgerufen werden. In Ihrem Kundenkonto können Sie außerdem Ihre Daten verwalten.
Vertragssprache
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Verhaltenskodizes, denen sich Philip Morris unterworfen hat
Philip Morris hat sich dem von der Philip Morris International Inc. erstellten Guidebook for Success unterworfen. Dieses kann im Internet unter pmi.com abgerufen werden.
Verbraucherstreitbeilegung
Philip Morris nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.